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Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen die aktuellsten Informationen

In den letzten Monaten bekam das Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen auf Grund eines Vorfalles in der Stadt Zürich mediale Aufmerksamkeit. In den nächsten Tagen und Wochen stehen nun Abstimmungen und Parlamentsdebatten in verschiedenen Kantonen an. Die Starco Security AG und der Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) befürworten klar die Einführung des Konkordates. Wir möchten Ihnen hier nochmals ein Update über den aktuellen Stand der Dinge geben. Wichtige Argumente für die Einführung finden Sie am Ende der Mitteilung.

Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat an ihrer Herbstversammlung vom 12. November 2010 beschlossen, eine einheitliche Regelung für private Sicherheitsfirmen zu erlassen. In der Westschweiz besteht für die Zulassung für Sicherheitsfirmen seit 1996 ein Konkordat, während die deutschschweizer Kantone unterschiedliche Regelungen kennen oder gar keine Zulassungsvorschriften erlassen haben (z. B. Kanton Zürich). Die Anwendungsbereiche des ersten Konkordatsentwurfs wurde nun in einer zweiten Vernehmlassungsrunde auf den privaten Raum und auf Türsteher ausgedehnt. Zudem wurde eine klare Rechtsgrundlage für Datenbanken und für ein Sanktionierungssystem in den Entwurf aufgenommen. Die KKJPD hat dem Konkordat über die Zulassung privater Sicherheitsfirmen am 12. November 2010 mit 28:7 Stimmen zugestimmt und es zur Ratifikation in den Kantonen verabschiedet. Das Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm fünf Kantone beigetreten und die Vorbereitungen für den Vollzug abgeschlossen sind. Da aber die westschweizer Kantone an ihrem Konkordat festhalten möchten, hat die Konferenz in einer zweiten Abstimmung mit 41:2 Stimmen die Empfehlung verabschiedet, dass alle Kantone innert zwei Jahren einem der beiden Konkordate beizutreten haben. Geschieht dies, sind die Voraussetzungen geschaffen, den Marktzutritt von Sicherheitsfirmen von der Einhaltung der behördlichen Standards (Tätigkeitsbereiche, Leumund, Haftpflicht, Rechtskenntnisse, Ausbildung und Ausrüstung) abhängig zu machen und so die dringend gewünschte schweizweite Regelung zu erreichen. (Quelle: Medienmitteilung KKJPD vom 12.11.2010).

Am 20.06.2011 beschloss der Kanton Appenzell I.Rh. als erster Kanton dem Konkordat beizutreten.
Am 11.03.2012 stimmte das Volk im Kanton Solothurn dem Beitritt zum Konkordat mit über 77% JA Stimmen zu.
Am 25.04.2012 lehnte der Schwyzer Kantonsrates den Beitritt zum Konkordat ab, obwohl die Regierung klar Beitritt befürwortet hat.
Am 05.06.2012 beschliesst der Kantonsrat des Kanton Sankt Gallen dem Konkordat beizutreten.
Am 06.06.2012 beschliesst der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt dem Konkordat als vierter Kanton beizutreten.
Am 12.06.2012 erfolgt durch den Grossen Rat des Kantons Aargau ein Rückweisung des Antrages.
Am 28.06.2012 beschloss der Kantonsrat von Zug dem Konkordat nicht bezutreten.
Am 05.09.2012 beschliesst der Landrat von URI dem Konkordat als fünfter Kanton beizutreten.

Die Mindestbeitrittquote von fünf Kantone ist nun erreicht, dass Konkordat wird auf jedenfall in beigetretenen Kantonen starten!

Am 24.09.2012 beschliesst der Kantonsrat von Appenzell Ausserrohden dem Konkordat als sechster Kanton beizutreten.
Am 13.03.2013 beschliesst der Grosse Rat des Kantons Thurgau als 7. Kanton dem Konkordat beizutreten.
Am 15.04.2013 beschliesst der Grosse Rat des Kantons Tessin dem Konkordat als 8. Kanton beizutreten.

Die KKJPD hat zudem Herr Dr. Roberto Zalunardo-Walser als Konkordatssekretär gewählt.

Die Starco Security AG unterstützt seit ihrer Gründung die professionelle Aus- und Weiterbildung und setzt sich für eine seriöse Sicherheitslandschaft Schweiz ein. Sie ist jederzeit bereit die neuen gesetzlichen Regelungen umzusetzen.
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